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Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 3
1010 Wien

1883 konnten die Abgeordneten des mit der Verfassung von  1867 eingerichteten Reichsrates in das heutige Parlament ziehen. Im November 1905 demonstrierten 200.000 Menschen für ein demokratisches, allgemeines und direktes Wahlrecht.

Erst nachdem die Freien Gewerkschaften mit einem Generalstreik drohten, wurde 1907 das allgemeine Wahlrecht nur für Männer beschlossen. Ab 12. November 1918 tagte hier die Provisorische Nationalversammlung.

Mit Einführung des Frauenwahlrechts war die Gewerkschafterin Anna Boschek eine der ersten acht weiblichen Abgeordneten ab 1919. Zwischen 1918 und 1920 konnten unter dem Gewerkschafter und Staatssekretär Ferdinand Hanusch zahlreiche bis heute richtungsweisende Sozialgesetze verabschiedet werden: die Schaffung der Arbeitslosenversicherung der Acht-Stunden-Tag, das Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten, das Arbeiterkammergesetz, das Verbot der Kinderarbeit, u. v. m.

1933 streikten die Eisenbahner gegen weitere Verschlechterungen bei der Lohnzahlung. Bei der Abstimmung im Parlament über eine Bestrafung der Streikführer legten alle drei Nationalratspräsidenten ihr Amt nieder. Bundeskanzler Dollfuß nutzte den Moment, verhinderte die notwendige Neukonstituierung und schaffte bis 1. Mai 1934 die Demokratie gänzlich ab. Zwischen 1938 und 1945 wurden zahlreiche Abgeordnete und Bundesräte der Ersten Republik vom NS-Regime inhaftiert und ermordet. Unter ihnen der Gewerkschaftspionier Anton Falle (1886-1945/KZ Dachau), der Funktionär der öffentlichen Bediensteten Oskar Janicki (1883-1945/KZ Dachau), der Metallgewerkschafter Paul Johannes Schlesinger (1874-1945/KZ Groß-Rosen), der Gewerkschaftsjournalist Viktor Stein (18761940/KZ Sachsenhausen) und der Postgewerkschafter Karl Knapp (1884-1944/KZ Dachau).

Ab April 1945 tagte das Parlament der Zweiten Republik. Seither haben unzählige GewerkschafterInnen als Nationalratsabgeordnete die soziale Gesetzgebung in Österreich mitbestimmt: vom Urlaubsgesetz über die Sozialversicherungs- und Arbeitsrechtsgesetze bis hin zur Mindestsicherung. 

Der lange Weg zum allgemeinen Wahlrecht

Zahlreiche Protestkundgebungen und Demonstrationen ziehen an dem Gebäude vorbei. Wie am 28. November 1905: Rund 200.000 Menschen demonstrieren. Sie ziehen über die Ringstraße am Parlament vorbei und fordern die Einführung eines demokratischen Wahlrechts: Allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen sollen endlich das Kuriensystem im Reichsrat ablösen. Jenes System, dass wenige Reiche und besser Gestellte bevorzugt, welche daher auch die überwiegende Mehrheit der Mandate hält. Während die Mehrheit, die ArbeitnehmerInnen, nur von wenigen Abgeordneten vertreten werden. Gleichzeitig demonstrieren in anderen "Reichsratsländern" die Menschen für das Wahlrecht. Seit fünfzehn Jahren fordert die Sozialdemokratische Arbeiterpartei ein gerechtes Wahlsystem. Die Kampagne wird hauptsächlich von den Freien Gewerkschaften getragen. Sie haben die Möglichkeit, durch die gewerkschaftlich organisierten Eisenbahner, Kutschern und Schiffer Kommunikationsnetze zu knüpfen und Informationen zu verbreiten. Es soll noch zwei Jahre dauern bis Kaiser Franz Joseph das Gesetz unterschreibt, dass Männern das Wahlrecht zugesteht. Dem war eine Kampfaktion der Eisenbahner und die Generalstreikdrohung der Gewerkschaftskommission vorausgegangen.

Erste Republik und die "Selbstausschaltung des Parlaments"

Am 12. November 1918 versammelt sich vor dem Parlament wieder eine riesige Menschenmenge. Der Erste Weltkrieg ist gerade zu Ende, und die vor dem Krieg gewählten Reichsratsabgeordneten rufen als Provisorische Nationalversammlung die Republik Deutsch-Österreich aus. Schon im Oktober hatten sie im Landhaus einstimmig beschlossen, dass Österreich eine demokratische Republik werde.

Zwischen 1918 und 1920 können unter Gewerkschafter und Sozialminister Ferdinand Hanusch zahlreiche bis heute richtungsweisende Sozialgesetze verabschiedet werden: Die Schaffung von Arbeitsämtern, der Acht-Stunden-Tag, Gesetz über die Errichtung von Betriebsräten, Arbeiterkammergesetz, Verbot der Kinderarbeit, u.v.m.

1933 streiken die Eisenbahner, und alle drei Richtungsgewerkschaften (Freie Gewerkschaften, Christliche und Deutschnationale) beteiligen sich am Protest gegen Kündigungen und Verschlechterungen bei den Löhnen. Den Beschäftigten der Bundesbahn sollen die Löhne pro Monat in drei Tranchen ausgezahlt werden, wobei nicht sichergestellt ist, dass der dritte Teil tatsächlich überwiesen wird. Die von den Bundesbahndirektoren angekündigten Strafmaßnahmen gegen die Streikenden führen im Nationalrat zu heftigen Debatten. Es kommt zu einer Abstimmung.

Der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß regiert mit nur einer Stimme Mehrheit im Parlament. Nationalratspräsident Karl Renner legt seine Funktion zurück, um an der Abstimmung teilnehmen zu können, seine beiden Stellvertreter folgen seinem Beispiel. Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Dollfuß nutzt die Situation aus, indem er die Wiedereinberufung des Parlaments verhindert. Er regiert nach dem für Notsituationen im Krieg geschaffenen Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz vom 24. Juni 1917. Am 1. Mai 1934 wird die demokratische Verfassung durch die ständestaatliche Verfassung ersetzt, sie gilt bis zum "Anschluss" 1938.

Verfolgte Nationalratsabgeordnete

Während des NS-Regimes werden auch Nationalratsabgeordnete verfolgt und ermordet. Unter ihnen waren der Organisator der Gewerkschaftsjugend und sozialdemokratische Politiker Robert Danneberg (geboren 1885, 1942 im KZ Auschwitz), der Funktionär der öffentlichen Bediensteten Oskar Janicki (geboren 1883, 1945 im KZ Dachau), der Metallgewerkschafter Paul Johannes Schlesinger (geboren 1874, 1945 im KZ Groß-Rosen), der Gewerkschaftsjournalist Viktor Stein (geboren 1876, 1940 im KZ Sachsenhausen) und der Postgewerkschafter Karl Knapp (geboren 1884, 1944 im KZ Dachau).

Nach 1945

Im April 1945 zieht die die provisorische Staatsregierung ein. Nun tanzen die Menschen vor dem Parlament. Während der folgenden 60 Jahre finden auf dem Platz vor dem Parlament immer wieder, auch von GewerkschafterInnen organisierte Aktionen und Demonstrationen statt. So fordert hier z.B. die Gewerkschaftsjugend anlässlich der Nationalratswahlen 2002 von den politischen Parteien, endlich ihre Probleme ernst zu nehmen, 2003 protestiert der ÖGB gemeinsam mit der globalisierungskritischen Organisation ATTAC vor der Parlamentsrampe gegen das internationale Abkommen GATS, das die öffentliche Verantwortung für soziale Leistungen gefährdet.

Seit 1945 haben unzählige Gewerkschafter als Abgeordnete Sozialgesetze auf den Weg gebracht und durchgesetzt: Regelungen des Arbeiterurlaubs (1946), Sozialversicherungs- und Kollektivvertragsgesetze (1947), das Kinderbeihilfengesetz (1949), das Wohnungsbeihilfengesetz (1951), Mutterschutzgesetz (1957), die Einführung der 45-Stunden-Woche (1959), Berufsausbildungs- und Arbeitsmarktförderungsgesetz (1969), Schülerbeihilfengesetz (1971), Gleichbehandlungsgesetz (1979), die Zeiten des Kindergeldbezugs bei Müttern wird auf als Beitragszeit für die Abfertigung angerechnet (2002), Elternteilzeit (2004), Einführung der Berufsmatura für Lehrlinge (2008), Mindestsicherung (2010).

Gedenktafel

Gedenktafel: Rechts vom Haupteingang des Parlaments befindet sich eine Gedenktafel, die "den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung unter den Abgeordneten und Bundesräten der Republik Österreich" gewidmet ist Stifter: Österreichisches Parlament, Enthüllung: 1988 durch Nationalratspräsident Leopold Gratz.

Zum Gebäude:

Das Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße wurde vom dänischen Architekten Theophil Hansen als Repräsentationsbau und Abgeordnetenhaus gebaut. Der Spatenstich erfolgte im Juni 1874, die ersten Räume wurden im November 1883 bezogen. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Gebäude teilweise zerstört, der Wiederaufbau konnte 1956 abgeschlossen werden.

Quellen: Oliver Rathkolb, Demokratiehistorische  Anmerkungen  zum  geteilten  Erinnerungsort „4.   März   1933“:   Beginn   der   Ausschaltung   des   demokratischen Parlamentarismus durch Engelbert Dollfuß, Vortrag bei der Gedenkveranstaltung „4. März 1933“ im Reichsratssitzungssaal, Parlament, am 4. März 2008 auf: döw.at (abgerufen am 08.05.2015)

Wahlrecht auf: dasrotewien.at (abgerufen am 08.05.2015)


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